Selbstverpflichtung des Mixbetreibers

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Version: 24. September 2003

Diese Selbstverpflichtung hat den Zweck, die Vertrauenswürdigkeit 
des Anonymisierungsdienstes zu sichern bzw. zu erhöhen. Um dies zu 
erreichen, müssen die Betreiber technische und organisatorische 
Maßnahmen für einen hohen Grad an Datenschutz und Datensicherheit 
treffen. 

Der Unterzeichner ist Betreiber einer Anonymisierungsstation 
(kurz: Mix). Der betriebene Mix bildet zusammen mit anderen Mixen 
eine logische Folge, die Mix-Kaskade. Eine solche Kaskade besteht 
aus einem ersten Mix, einem letzten Mix und gegebenenfalls mehreren 
mittleren Mixen. Dies bedeutet insbesondere, dass ein Mix mit 
höchstens einem Vorgänger- und höchstens einem Nachfolger-Mix z.B. 
über das Internet verbunden ist. 

Zusicherungen des Betreibers
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Bezüglich des Mix-Betriebs sichert der Betreiber Folgendes zu:

- Der Mix-Betreiber hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen.
- Es werden grundsätzlich keine Log-Dateien über die anonymisierten 
  Verbindungen sowie die inneren Zustände (z.B. Umsortierung der 
  Nachrichten, verwendete Sitzungsschlüssel) geführt. 
- Der Austausch bzw. die Weiterleitung von Daten zwischen den Mixen 
  beschränkt sich auf die in der Software spezifizierten 
  Kommunikationsprotokolle. Die eingesetzte Mix-Software wird nur 
  in der bereitgestellten Spezifikation verwendet. 
- Unbefugten wird der Zugang zu den für den Mix verwendeten Rechnern 
  verwehrt. Der physische Zutritt zu den Rechnern wird durch 
  geeignete bauliche, infrastrukturelle und organisatorische 
  Maßnahmen auf diejenigen Personen beschränkt, die für den Betrieb 
  erforderlich sind. Es wird mithilfe von Authentifizierungsverfahren 
  (z.B. Passwortschutz, Biometrie) gewährleistet, dass die 
  Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung 
  unterliegenden Daten zugreifen können. Sollen Zugriffe über ein 
  Netz möglich sein, geschieht dies nur über verschlüsselte 
  Verbindungen (z.B. SSH). 
- Für die Systemadministration wird Personal eingesetzt, das die 
  erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und über 
  ausreichende zeitliche und sachliche Ressourcen und Know-how 
  verfügt. 
- Die Rechner werden nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik 
  so konfiguriert und administriert, dass das Ausspionieren von 
  Daten durch Dritte (z.B. mittels Viren, Trojanischen Pferden) 
  verhindert wird. Bekannt gewordene Sicherheitslöcher im System 
  werden unverzüglich beseitigt. 
- Der Unterzeichner versichert, die Erfüllung dieser Zusicherungen 
  von einer unabhängigen Datenschutzkontrollinstanz jederzeit auch 
  ohne konkreten Anlass überprüfen zu lassen.