## Selbstverpflichtung der Mixbetreiber

Version: 24. September 2003 (zu signierende Textdatei)

Diese Selbstverpflichtung hat den Zweck, die Vertrauenswürdigkeit des Anonymisierungsdienstes zu sichern bzw. zu erhöhen. Um dies zu erreichen, müssen die Betreiber technische und organisatorische Maßnahmen für einen hohen Grad an Datenschutz und Datensicherheit treffen.

Der Unterzeichner ist Betreiber einer Anonymisierungsstation (kurz: Mix). Der betriebene Mix bildet zusammen mit anderen Mixen eine logische Folge, die Mix-Kaskade. Eine solche Kaskade besteht aus einem ersten Mix, einem letzten Mix und gegebenenfalls mehreren mittleren Mixen. Dies bedeutet insbesondere, dass ein Mix mit höchstens einem Vorgänger- und höchstens einem Nachfolger-Mix z.B. über das Internet verbunden ist.

Zusicherungen des Betreibers

Bezüglich des Mix-Betriebs sichert der Betreiber Folgendes zu:

- Der Mix-Betreiber hält sich an die gesetzlichen Bestimmungen.
- Es werden grundsätzlich keine Log-Dateien über die anonymisierten Verbindungen sowie die inneren Zustände (z.B. Umsortierung der Nachrichten, verwendete Sitzungsschlüssel) geführt.
- Der Austausch bzw. die Weiterleitung von Daten zwischen den Mixen beschränkt sich auf die in der Software spezifizierten Kommunikationsprotokolle. Die eingesetzte Mix-Software wird nur in der bereitgestellten Spezifikation verwendet.
- Unbefugten wird der Zugang zu den für den Mix verwendeten Rechnern verwehrt. Der physische Zutritt zu den Rechnern wird durch geeignete bauliche, infrastrukturelle und organisatorische Maßnahmen auf diejenigen Personen beschränkt, die für den Betrieb erforderlich sind. Es wird mithilfe von Authentifizierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Biometrie) gewährleistet, dass die Berechtigten ausschließlich auf die ihrer Zugriffsberechtigung unterliegenden Daten zugreifen können. Sollen Zugriffe über ein Netz möglich sein, geschieht dies nur über verschlüsselte Verbindungen (z.B. SSH).
- Für die Systemadministration wird Personal eingesetzt, das die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzt und über ausreichende zeitliche und sachliche Ressourcen und Know-how verfügt.
- Die Rechner werden nach dem jeweils aktuellen Stand der Technik so konfiguriert und administriert, dass das Ausspionieren von Daten durch Dritte (z.B. mittels Viren, Trojanischen Pferden) verhindert wird. Bekannt gewordene Sicherheitslöcher im System werden unverzüglich beseitigt.
- Der Unterzeichner versichert, die Erfüllung dieser Zusicherungen von einer unabhängigen Datenschutzkontrollinstanz jederzeit auch ohne konkreten Anlass überprüfen zu lassen.